Ausfuhrkontrollen und Exportverbote im Zuge der Covid-19-Pandemie
Ausfuhrbeschränkungen beschädigen die Reaktionsfähigkeit in der Krise

Bestandsaufnahme und Empfehlungen

• Exportbeschränkungen sind keine Lösung für Versorgungsengpässe. Ganz im Gegenteil senden
  sie ein verheerendes Signal und verursachen so Dominoeffekte. Kein Land produziert alle notwendigen
  Produkte zur medizinischen Versorgung oder die dafür benötigten Vorprodukte. Wenn jedes
  Land seine Waren zurückhält, hat im Ergebnis kein Land alle für die Pandemiebewältigung benötigten
  (Medizin-)Produkte.
• Exportbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstung (PSA) lassen die Produktionen an Auslandsstandorten
  und bei Zulieferern stillstehen, weil diese zur zertifizierten Reinraumproduktion
  erforderlich sind – gerade auch im Chemie- und Pharma-Sektor. Dadurch nimmt die weltweite
  Produktion von dringend benötigten Gütern ab, die insbesondere auf Intensivstationen in Krankenhäusern
  gebraucht werden.
• Ausfuhrbeschränkungen verzögern zudem die notwendige Umrüstung von industrieller Produktionskapazität
  auf nun vielfach benötigte zentrale Versorgungsgüter und lebenswichtige Medikamente.
  Dies gilt sowohl für notwendige Grundstoffe und Komponenten für die Weiterverarbeitung
  als auch für die Lieferung in Märkte außerhalb des Produktionsstandortes.
• Die EU-Kommission hat jüngst angekündigt, ab Ende April nur noch die Ausfuhr von Gesichtsmasken
  zu beschränken. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Allerdings erzeugt auch diese Maßnahme
  Welleneffekte. In der Pandemiebekämpfung ist Zeit eine knappe Ressource. Die EU sollte daher
  bürokratische Hürden vermeiden.
• Die G20-Länder sollten sich zügig darauf verständigen, alle bereits errichteten Barrieren abzubauen
  und keine neuen Hemmnisse für den Handel mit notwendigen Produkten zur medizinischen
  Versorgung oder den dafür benötigten Vorprodukten zu errichten.
• Um zu verhindern, dass durch fehlende Transparenz weitere Engpässe entstehen oder sich zuspitzen,
  sollten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) neue restriktive Handelsmaßnahmen
  bei der WTO melden. Die WTO sollte diese zeitnah aufbereiten und veröffentlichen.
• Die G20-Länder sollten ein Forum mit Vertretern von Regierungen, multilateralen Organisationen,
  Nichtregierungsorganisationen und der Industrie ins Leben rufen. Dieses könnte als Clearingstelle
  für transparente und kritische Informationen über den Status, die Probleme und Lösungen der
  globalen Versorgungskette dienen und Empfehlungen für das Krisenmanagement entwickeln.

anlage-positionspapier-ausfuhrkontrollen-und-exportverbote-im-zuge-der-covid-19