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BDI|Covid-19 intern

BDI-Position Exportrestriktionen Covid-19

Gepostet am 17. April 2020

Ausfuhrkontrollen und Exportverbote im Zuge der Covid-19-Pandemie
Ausfuhrbeschränkungen beschädigen die Reaktionsfähigkeit in der Krise

Bestandsaufnahme und Empfehlungen

  • Exportbeschränkungen sind keine Lösung für Versorgungsengpässe. Ganz im Gegenteil senden
    sie ein verheerendes Signal und verursachen so Dominoeffekte. Kein Land produziert alle notwendigen
    Produkte zur medizinischen Versorgung oder die dafür benötigten Vorprodukte. Wenn jedes
    Land seine Waren zurückhält, hat im Ergebnis kein Land alle für die Pandemiebewältigung benötigten
    (Medizin-)Produkte.
  • Exportbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstung (PSA) lassen die Produktionen an Auslandsstandorten
    und bei Zulieferern stillstehen, weil diese zur zertifizierten Reinraumproduktion
    erforderlich sind – gerade auch im Chemie- und Pharma-Sektor. Dadurch nimmt die weltweite
    Produktion von dringend benötigten Gütern ab, die insbesondere auf Intensivstationen in Krankenhäusern
    gebraucht werden.
  • Ausfuhrbeschränkungen verzögern zudem die notwendige Umrüstung von industrieller Produktionskapazität
    auf nun vielfach benötigte zentrale Versorgungsgüter und lebenswichtige Medikamente.
    Dies gilt sowohl für notwendige Grundstoffe und Komponenten für die Weiterverarbeitung
    als auch für die Lieferung in Märkte außerhalb des Produktionsstandortes.
  • Die EU-Kommission hat jüngst angekündigt, ab Ende April nur noch die Ausfuhr von Gesichtsmasken
    zu beschränken. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Allerdings erzeugt auch diese Maßnahme
    Welleneffekte. In der Pandemiebekämpfung ist Zeit eine knappe Ressource. Die EU sollte daher
    bürokratische Hürden vermeiden.
  • Die G20-Länder sollten sich zügig darauf verständigen, alle bereits errichteten Barrieren abzubauen
    und keine neuen Hemmnisse für den Handel mit notwendigen Produkten zur medizinischen
    Versorgung oder den dafür benötigten Vorprodukten zu errichten.
  • Um zu verhindern, dass durch fehlende Transparenz weitere Engpässe entstehen oder sich zuspitzen,
    sollten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) neue restriktive Handelsmaßnahmen
    bei der WTO melden. Die WTO sollte diese zeitnah aufbereiten und veröffentlichen.
  • Die G20-Länder sollten ein Forum mit Vertretern von Regierungen, multilateralen Organisationen,
    Nichtregierungsorganisationen und der Industrie ins Leben rufen. Dieses könnte als Clearingstelle
    für transparente und kritische Informationen über den Status, die Probleme und Lösungen der
    globalen Versorgungskette dienen und Empfehlungen für das Krisenmanagement entwickeln.

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