Der BDI informiert über Entwicklungen des Chinesischen Blockadestatut:

Am 9. Januar 2021 veröffentlichte das Handelsministerium (MOFCOM) der Volksrepublik China in seiner ersten Anweisung ein Blockadestatut als Schutzschild gegen extraterritoriale Sanktionsmaßnahmen und Han-delskontrollen. Eine englischsprachige Version können Sie hier einsehen.

Die Europäische Union verfügt mit der Blockadeverordnung (EG) 2271/96 über ein ähnliches wenngleich ausdifferenzierteres Instrument. Dieses war 1996 zur Abschreckung extraterritorialer US-Sanktionen eingeführt worden. 2018 nach dem Ausscheiden der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran versuchte die EU erfolglos, die Blockadeverordnung zur Abwehr umfassender Finanzsank-tionen einzusetzen. Die neuen chinesischen Regeln scheinen das europäische Modell zu kopieren. Jedoch fehlen im vorliegenden Fall rechtsstaatliche Barrieren gegen willkürliche Eingriffsrechte der Behörden.

Das Anschreiben des BDI mit zusätzlichen Informationen finden Sie hier