Das chinesische Handelsministerium (MofCom) hat am 19. September 2020 neue Bestimmungen veröffentlicht, die die „Liste für unzuverlässige Entitäten“ (Unreliable Entities List) regeln sollen, diese treten sofort in Kraft und gelten nicht für chinesische Unternehmen. Auf diese Liste können sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen kommen, wenn sie: “1) die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas gefährden oder (2) unter Verletzung allgemeiner Marktprinzipien aufhören, mit chinesischen Unternehmen zu handeln oder diese diskriminieren und dadurch schweren Schaden verursachen.”
Folgende Maßnahmen können getroffen werden: “(1) den Handel mit China verbieten oder einschränken; (2) Investitionen in China verbieten oder einschränken; (3) Einzelpersonen die Einreise verweigern und/oder ihnen die Arbeit oder den Aufenthaltsstatus entziehen; und (4) Bußgelder und Strafen erheben.”
Dazu der BDI: “Anzumerken ist, dass die Liste anscheinend nicht dazu gedacht ist, ausländische Unternehmen zu überraschen, indem sie ihre Geschäfte plötzlich mit sofortiger Wirkung verbieten. In der Tat legt die Verordnung eine Reihe von Verfahren für die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste unzuverlässiger Unternehmen fest.
Bisher sind uns noch keine Fälle von deutschen/europäischen Unternehmen bekannt. Die Praxis muss erst zeigen, wie und bis zu welchem Grad dieses neue Instrument von der chinesischen Regierung angewendet wird. Im Zuge der US-Sanktionen gegenüber China könnten jedoch europäische Unternehmen mitunter auch indirekt unter die neuen Bestimmungen fallen. Sollten Mitgliedsunternehmen betroffen sein oder Probleme im Zusammenhang mit der Liste auftauchen, bitten wir darum, dass Sie uns informieren. Wir würden Probleme in Rücksprache mit den betroffenen Firmen in anonymisierter Form in den Dialog zwischen Bundesregierung und EU-Kommission mit der chinesischen Regierung einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedolin Strack und Stefan Gätzner”
Kontakt:F.Strack@bdi.eu; S.Gaetzner@bdi.eu
Die neuen Bestimmungen sind der Website des chinesischen Handelsministeriums zu entnehmen: MOFCOM Order Nr. 4