Meldung des BMZ:
(1) Grundsätzlich wird der gesamte Entwicklungsetat zur Stabilisierung von Entwicklungs- und Schwellenländern eingesetzt, insbesondere zur Stärkung von Gesundheitssystemen, zur Flüchtlingsversorgung, Ernährungssicherung und Krisenbewältigung.
(2) In einer ersten Phase haben wir unsere laufenden Programme bereits gezielt zur Stärkung der Versorgungsstrukturen und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingesetzt: Die Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung: etwa zur Stärkung von Meldesystemen und Diagnostik sowie zur Schulung von Personal in Gesundheitseinrichtungen und Laboren.
(3) Zusätzlich strukturieren wir Programme gezielt zur Nothilfe, Flüchtlingsversorgung und Krisenbewältigung um.
(4) Für 2020 finanzieren wir jetzt ein „Corona-Sofortprogramm“ für eine Milliarde Euro durch Umstrukturierung im eigenen BMZ Haushalt.
Dazu verstärken wir unser Engagement in folgenden sieben Bereichen:
- Gesundheit und Pandemiebekämpfung
- Ernährungssicherung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen
- Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen
- Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten
- Absicherung von Unternehmen in Schüsselsektoren wie Textil und Tourismus
- Liquidität von Staaten.
- Internationale Zusammenarbeit
(5) Die internationale Krisenlage erfordert ein Verstärkungsprogramm für 2020 mit einem Mehrbedarf von 3 Milliarden Euro. Dieses Verstärkungsprogramm muss mit zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt unterlegt werden und kann sofort in den Partnerländern umgesetzt werden.
Einschätzung der GHA:
„Die GHA sieht das BMZ Corona-Sofortprogramm außerordentlich positiv. Damit werden sehr kurzfristig dringend notwendige Mittel zur Verfügung gestellt, um besonders vulnerable Staaten zu unterstützen die Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen. Das Programm geht inhaltlich in die richtige Richtung, da der Ansatz einerseits sektorübergreifend ist, andererseits auch überregional agiert werden soll, getreu nach dem Motto „Viren kennen keine Grenzen“. Dieses Programm folgt dem richtigen Grundsatz health in all policies. Im nächsten Schritt müssen die Inhalte konkretisiert werden. Maßgeblich ist dabei alle Akteure einzubeziehen: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft. Die europäische Einbettung des Programms ist wichtig, zudem würden wir bei der Ausgestaltung der Programme die Einbeziehung lokaler Expertise begrüßen (ownership). Neben den Sofortmaßnahmen muss mittelfristig, aber auch insbesondere langfristig, gewährleistet sein, dass Gesundheitssystem gestärkt und resilient gemacht werden können.“
