Hintergrund:
In dem 90-seitigen internen Abschlussbericht des Agendaprozesses “BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde dem Thema Gesundheit lediglich in einer einzigen Textpassage Rechnung getragen:
„Eine Fokussierung unseres politischen und operativen Engagements bedeutet, dass bestimmte Themen zukünftig ausschließlich multilateral bearbeitet werden (z.B. Gesundheit), auch weil hier starke multilaterale Institutionen aktiv sind.“
Reaktion der GHA:
- Schreiben der GHA vom 18. März 2020 an BM Dr. Müller, cc: BM Spahn, BM Prof. Braun, Baehrens MdB
- Schreiben der GHA vom 15. Mai 2020 an StS Jäger im BMZ
Beide Schreiben wurde an weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerichtet:
- Bundesminister a.D. Hermann Gröhe MdB
- Dr. Georg Kippels MdB
- Volkmar Klein MdB
- Kordula Schulz-Asche MdB
- Stefan Rouenhoff MdB
- Rudolf Henke MdB
- Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB
Position der GHA:
„Die unzureichende Gewichtung von Gesundheit in der EZ insgesamt wie auch die Einstellung der bilateralen EZ in Gesundheit sehen wir in der GHA kritisch und mit überaus großer Sorge. Gesundheit muss wieder ein expliziter Schwerpunkt in der bilateralen EZ werden, denn Gesundheit ist die Basis für die Entwicklung jedes Landes und insbesondere für die Armutsbekämpfung. Die bilaterale EZ als effektives und probates Instrument insbesondere für eine weiterhin dringend notwendige Gesundheitssystemstärkung darf nicht entfallen.
[Es] besteht sektorübergreifend […] die Überzeugung, dass im Hinblick auf die Erreichbarkeit der gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen entgegen der „BMZ 2030“-Agenda konsequent gelten muss, multilaterales Engagement in Globaler Gesundheit im Zusammenspiel mit bilateralem Engagement zu stärken.
Gesundheit muss […] unbedingt als weiteres Kernthema neben den fünf bislang bestehenden Kernthemen mit in die Themenliste nach dem Agenda 2030-Themenmodell des BMZ aufgenommen werden.“
Reaktionen & weiteres Vorgehen:
- 3 Telefonate: Anrufe von MinDir Beger (BMZ) am 19. März, 14. Mai und 29. Mai 2020
- Telefonat: Anruf von StS Jäger (BMZ) am 2. April 2020 auf Wunsch von BM Dr. Müller
- weiterhin Reaktionen und Telefonate, u.a. Bundesminister a.D. Gröhe MdB, Dr. Kippels MdB
- Antwort des Bundeskanzleramtes vom 16. April 2020
- Handlungsempfehlungen der GHA wurden an StS Jäger (BMZ) per Schreiben vom 15. Mai 2020 übermittelt (siehe Anlage)
- Vorschlag eines gemeinsamen BMZ-GHA-Gesprächs
- Teilnahme PStS’in Dr. Flachsbarth (BMZ) an Mitgliedertagung der GHA, 24. Juni 2020: Vorstellung BMZ 2030 und BMZ Corona-Sofortprogramm und Diskussion